DIE NEUVERFASSUNG DES WIDERSTANDSRECHTES - "FIAT IUSTITIA ET PEREAT MUNDUS"

Das RECHTSSTAATSPRINZIP kennt neben den Vorschriften über die AMTS- UND STAATSHAFTUNG FÜR MÄNGEL (GEWÄHRLEISTUNG DER SCHUTZAUFGABE DER GRUNDRECHTE ALS EINGRIFFSABWEHRRECHTE DER BÜRGER GEGEN "STAATLICHE EIN- UND ÜBERGRIFFE") im allgemeinen VERFASSUNGSSCHULDRECHT: (I) LEISTUNGSSTÖRUNGEN DES GESETZGEBERS, (II) DER RECHTSPRECHUNG UND (III) ÜBRIGEN VERWALTUNG jeweils (1) UNMÖGLICHKEIT (DULDUNG VERFASSUNGSPFLICHTWIDRIGER GESETZE UND ERLAß VERFASSUNGSWIDRIGER GESETZE) und (2) VERZUG (ZU SPÄT ERLASSENE ...